"Beutezug Ost": Rechnungshof kritisiert Privatisierung der DDR-Banken

Kurz notiert: Gestern hat das ZDF die ‚Frontal 21‘-Dokumentation „Beutezug Ost. Die Treuhand und die Abwicklung der DDR“ ausgestrahlt. Darin wird ein bis heute nicht öffentlich zugänglicher Bericht vom Bundesrechnungshof (BRH) zitiert, nach dem westdeutsche Banken von 1990 an die Geldinstitute der DDR weit unter Wert erworben haben. Die Rechnungsprüfer stellten als Folge der Bankenprivatisierung sogar eine „Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Aufbauprozesses in den neuen Bundesländern“ fest.

Dem BRH-Bericht zufolge habe beispielsweise die Berliner Bank AG (West) die Berliner Stadtbank AG (Ost) für 49 Millionen D-Mark übernommen. Mit dem Kauf erwarb die Berliner Bank AG gleichzeitig Altkreditforderungen im Wert von 11,5 Milliarden D-Mark. Im vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofes vom 27. September 1995 heißt es dazu: „Schließlich hätte auch die Übernahme des beträchtlichen Altkreditvolumens in den Kaufpreis einfließen müssen. (…) Darüber hinaus waren die übernommenen Forderungen durch den Bund gesichert, da sie für den Fall der Wertlosigkeit als Ausgleichsforderungen gegen den Ausgleichsfonds Währungsumstellung geltend gemacht werden können.“
Der Rechnungshof kritisierte laut ‚Frontal 21‘ ferner die Übernahme des Filialnetzes der DDR-Staatsbank durch die Deutsche Bank und die Dresdner Bank: „Westdeutsche Banken erlangten infolge der Vereinbarungen mit ehemaligen Banken der DDR erhebliche Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Mitbewerbern, indem ihnen der Zugang zu Filialen und Kundenstamm der DDR-Banken noch vor der Vereinigung ermöglicht wurde.“

Negative Folgen für ostdeutsche Wirtschaft

Insgesamt sehe der Bundesrechnungshof in der Bankenprivatisierung auch eine Ursache für den wirtschaftlichen Niedergang in den neuen Bundesländern. So seien beispielsweise ostdeutsche Wohnungsunternehmen nach der Bankenprivatisierung nicht mehr Kreditnehmer staatlicher, sondern privater Banken gewesen. Für ihre Schulden in Höhe von 52,5 Milliarden D-Mark mussten sie nun marktübliche Zinsen von mehr als 10 Prozent zahlen. Zu DDR-Zeiten, so der Rechnungshof, habe der Zinssatz jedoch „deutlich unter 5 Prozent“gelegen.
Die ‚Frontal 21‘-Dokumentation „Beutezug Ost. Die Treuhand und die Abwicklung der DDR“ steht (zumindest vorübergehend) in der ZDF-Mediathek (Direktlink) zum nachträglichen Ansehen bereit. Den Bericht zur Sendung gibt es auf der Webseite von ‚Frontal21‘: Beutezug Ost.

Quelle: ZDF (via finanzwertig.de)
(Ende) geschichtspuls/15.09.2010/mar