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Verschwundene SED-Millionen: Bank Austria wegen Beihilfe zu Schadensersatz verurteilt

By | 28. März 2010

Die neuen Bundesländer dürfen sich offenbar über einen Geldsegen aus Österreich freuen: Zwei Jahrzehnte nach dem Ende der DDR soll die österreichische Bank Austria bis zu 240 Millionen Euro als Schadensersatz für die Mithilfe bei der Veruntreuung von SED-Vermögen zahlen. Konkret geht es dabei um 128 Millionen Euro (zuzüglich zwischenzeitlich aufgelaufener Zinsen), die 1992 von Konten der früheren in Österreich aktiven DDR-Handelsgesellschaft Novum und deren Tochtergesellschaft Transcarbon verschwunden sind.

Die damalige österreichische Novum-Chefin Rudolfine Steindling – auch „Rote Fini“ genannt – soll die Millionen von der Österreichischen Länderbank (später Bank Austria) auf mehrere neu gegründete Konten bei deren Tochterbank in Zürich und wieder zurück transferiert haben. Anschließend habe sie das bis heute verschwundene Geld anonym angelegt.
Nach Ansicht des Obergerichts des Schweizer Kantons Zürich hat die heute zur Unicredit Group gehörende Bank Austria während dieser Vorgänge ihre Sorgfaltspflicht verletzt. Bei der Bank hätte man wissen müssen, dass die DDR-Millionen nur mit Einwilligung der deutschen Treuhandanstalt hätten bewegt werden dürfen. Auch hätten die Mitarbeiter angesichts der Umstände bei den trickreichen Überweisungen Verdacht schöpfen müssen.
Noch ist das Urteil vom 25. März 2010 nicht rechtskräftig. Medienberichten zufolge hat die Bank Austria bereits angekündigt, das Kassationsgericht des Kantons Zürich sowie das Schweizerische Bundesgericht anzurufen. Hat die Bank mit ihrem Revisionsantrag keinen Erfolg, muss sie das veruntreute Geld aus eigener Kasse zahlen. Laut Einigungsvertrag würden von dieser Finanzspritze nur die neuen Bundesländer profitieren.
Mehr zum Thema:
Rechtsstreit um SED-Vermögen: Bank Austria muss Millionen zahlen (Focus Online)
230 Millionen Euro: Schadensersatz wegen SED-Geldwäsche (FAZ Online)
DDR-Geld: Bank Austria soll Millionen zahlen (Die Presse)

Quelle: siehe Links
(Ende) geschichtspuls/28.03.2010/mar