20 Jahre Mauerfall – eine Teilbilanz

20 Jahre nach dem Fall der Mauer hat der Lebensstandard in den neuen Bundesländern fast Westniveau erreicht. Das geht aus zwei Untersuchungen im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hervor. Insgesamt haben die Menschen in den neuen Bundesländern in den vergangenen zwei Jahrzehnten „eine in Europa beispiellose Wohlstandsentwicklung“ erlebt.

Nach den Ergebnissen der Studien stehen ostdeutsche Haushalte bei der Ausstattung mit langlebigen Konsumgütern den Westdeutschen in nichts mehr nach. Beim Autobesitz haben sie zumindest der Zahl nach die alten Bundesländer überholt: 57 Prozent aller Ostdeutschen besitzen einen PKW (2007), im Westen sind es nur 51 Prozent. Das ostdeutsche Einkommensniveau liegt zwar etwa 10 bis 15 Prozent unter dem westdeutschen, ist aber regional verschieden und hat sich vielfach bereits angeglichen. So übertrifft beispielsweise in der Thüringer Stadt Suhl das verfügbare Einkommen mit 16.879 Euro pro Jahr bereits das von Flensburg in Schleswig-Holstein (14.874 Euro).
„Beispiellose Wohlstandsexplosion“ im Osten
Im Rahmen seiner Wohlstands-Analyse für die INSM weist Professor Klaus Schroeder von der Freien Universität Berlin allerdings darauf hin, dass die Stimmung unter den ostdeutschen Bürgern vielfach sehr viel schlechter ist als ihre reale Lage. „Tatsächlich haben die meisten Menschen in den vergangenen zwei Jahrzehnten persönlich und materiell von der Einheit profitiert“, so Schroeder. In den neuen Bundesländern sei es zu einer „beispiellosen Wohlstandsexplosion“ gekommen. Die realen Nettomonatsverdienste für ostdeutsche Angestellte hätten sich zwischen 1991 und 2007/2008 in etwa verdoppelt, die der ostdeutschen Arbeiter – je nach Familienstand – um 60 bis 80 Prozent erhöht. Im Westen habe es in dieser Zeit geringere reale Nettolohnsteigerungen gegeben.
Ost-Rentner und junge Ostdeutsche als Gewinner
Quer durch die sozialen Schichten ist die Angleichung in den neuen Ländern allerdings unterschiedlich schnell verlaufen. Ein-Personen-Haushalte und Paar-Haushalte ohne Kinder liegen eher weiter entfernt vom westdeutschen Durchschnitt; Alleinerziehende, Paare mit älteren Kindern und vor allem Rentner- und Sozialtransfer-Haushalte eher dichter daran. Vor allem in den oberen Einkommensklassen existiert noch eine deutliche Differenz. Dies liegt nach Auffassung von Professor Schroeder daran, dass die Haushalte der Selbstständigen in Ostdeutschland das Einkommen ihrer Pendants im Westen noch nicht erzielen. Im Schnitt jedoch erreichen die meisten ostdeutschen Haushalte in den neuen Ländern einen „mit dem Westen durchaus vergleichbaren durchschnittlichen Wohlstand“.
Als materielle Gewinner der Einheit sieht Schroeder die Ost-Rentner. „Statt 30 bis 40 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens zu DDR-Zeiten beziehen sie heute über 80 Prozent, mitunter sogar über 100 Prozent des Durchschnittseinkommens, als gesetzliche Rente.“ Zu den Gewinnern zählten außerdem die jungen Menschen. Sie könnten von klein auf ihre Individualität entwickeln und verfügten über alle Entwicklungschancen, gute Schulen und international erstklassige Universitäten. So haben sich die Anteile der Abiturienten an den Schulabgängern eines Jahres laut Schroeder gegenüber 1989 fast verdreifacht.
Immer noch deutlich höher als in den alten Ländern ist die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland. Dazu erklärt Schroeder: „Die höhere Arbeitslosenquote im Osten ist vor allem Resultat der dort höheren Erwerbsneigung und einer niedrigeren Teilzeitquote im Vergleich zu Westdeutschland.“ Dies habe mit Traditionen der DDR zu tun. Damals sei Teilzeitarbeit nicht gern gesehen worden.
Dr. Joachim Ragnitz vom ifo-Institut Dresden betont zudem die enormen Fortschritte, die bei der Sanierung und dem Ausbau der Infrastruktur in den neuen Ländern und aus ökologischer Sicht erzielt wurden. „Die Umwelt ist ganz sicher auch eine Gewinnerin der Einheit. Die Elbe ist inzwischen so wenig belastet wie der Rhein“, meint Ragnitz.

Mehr zu den Studien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft:
Überblicksportal: Einheitsbilanz Deutschland
Ostdeutschland 20 Jahre nach dem Mauerfall – eine Wohlstandsbilanz (Studie von Klaus Schroeder von der Freien Universität Berlin, .pdf-Datei)
Bestandsaufnahme der wirtschaftlichen Fortschritte im Osten Deutschlands 1989-2008 (ifo-Gutachten von Joachim Ragnitz, .pdf-Datei)

Produktivitätslücke als Folge der Wirtschaftsstruktur
Auch die Wissenschaftler vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) kommen zu einer positiven Gesamtbewertung der wirtschaftlichen Lage im Osten Deutschlands. „Bei der Produktivität und bei der Wettbewerbsfähigkeit hat es immense Fortschritte gegeben, die Erneuerung der Infrastruktur ist weit fortgeschritten“, meint DIW-Präsident Klaus F. Zimmermann. Außerdem sei es nach einer fast vollständigen De-Industrialisierung gelungen, wieder ein beachtliches industrielles Wachstum zu erreichen.
Eine zentrale Ursache für die noch bestehende Produktivitätslücke gegenüber den alten Bundesländern sehen die DIW-Experten in der ostdeutschen Wirtschaftsstruktur: Es fehlten industrielle Kerne bzw. wo es sie gebe, seien sie zu klein und die Wertschöpfung zu gering. Insgesamt seien auch die Betriebe in Ostdeutschland vergleichsweise klein und könnten ihre Kosten nicht auf eine große Stückzahl umlegen. Große westdeutsche und ausländische Unternehmen führten in den neuen Bundesländern meist lediglich Zweigbetriebe, Unternehmenszentralen und dementsprechend Forschungs- und Entwicklungsabteilungen fehlten. Demzufolge gebe es in Ostdeutschland relativ mehr Beschäftigte als im Westen, die einfache und manuelle Tätigkeiten in der Produktion ausübten. Zudem sei es bei den zahlreichen Kleinbetrieben mit zehn oder 20 Mitarbeitern schwer, eine hohe Forschungsintensität zu erreichen.

Die DIW-Studie:
„20 Jahre Mauerfall“: Eine ökonomische Bilanz (.pdf-Datei)
„Investitionen in Beton haben keine Zukunft“ (Pressemeldung zur Studie)
Ostdeutsche Industrie feilt an ihren Produkten – und schiebt sich auf dem Weltmarkt nach vorn (DIW-Meldung zur Entwicklung der ostdeutschen Industrie)

Die Kosten der Einheit
Allerdings: Auch 20 Jahre nach dem Fall der Mauer ist die ostdeutsche Wirtschaft weiter auf staatliche Hilfen angewiesen. So beziffert Professor Schroeder im Rahmen seiner Wohlstands-Bilanz für die INSM die seit 1990 von den alten in die neuen Länder geflossenen Transferleistungen mit insgesamt knapp zwei Billionen Euro brutto. Auf 1,3 Billionen Euro für den Zeitraum 1991 bis 2006 kommt laut „Welt am Sonntag“ (wiederum bei Spiegel Online zitiert) eine bislang noch unveröffentlichte Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Davon seien jedoch nur rund zehn Prozent in wachstumsfördernde Maßnahmen für den tatsächlichen Aufbau Ost investiert worden. Rund 67 Prozent der in den Osten transferierten Gelder seien dagegen in Form von Sozialleistungen geflossen – ein Anteil, der in den vergangenen Jahren eher noch gestiegen sein dürfte, wie Joachim Ragnitz, auch einer der Autoren der IWH-Studie, meint.
Gleichzeitig warnen die IWH-Wissenschaftler davor, die Zahlen der Studie als „Kosten der Einheit“ aufzurechnen. „Im Gegensatz zu vielen anderen osteuropäischen Staaten hat der Osten Deutschlands auch Erträge vorzuweisen“, wird IWH-Präsident Ulrich Blum von der „Welt am Sonntag“ zitiert. Beispielsweise würden die in den alten Bundesländern arbeitenden Ostdeutschen dort eine jährliche Wertschöpfung von 60 bis 70 Milliarden Euro erzielen. Auch erzielten laut der Studie nur 47,6 Prozent der in den Osten transferierten Gelder eine Wertschöpfung. Das bedeute im Umkehrschluss, dass das restliche Geld als Konsum- oder Investitionsausgaben wieder in den Westen bzw. ins Ausland fließe.

Einen Diskussionsüberblick zu den Transfer- und Sonderzahlung, dem Solidarpakt und auch den Einigungsbedingten Gewinnen gibt es bei wikipedia: Die Kosten der Einheit.

KfW als Finanzier des „Aufbau Ost“
Die KfW Bankengruppe hat nach eigenen Angaben seit dem Mauerfall 1989 bislang 161,5 Milliarden Euro als stark zinsverbilligte Kredite für den Wiederaufbau in den neuen Ländern vergeben. Davon seien rund 82 Milliarden Euro für Existenzgründungen und Investitionen von Unternehmen geflossen, weitere 17,8 Milliarden Euro als Förderkredite für Firmeninvestitionen in den Umweltschutz.
Zudem habe die KfW in den vergangenen 20 Jahren die Modernisierung und energetische Sanierung von 4,3 Millionen Wohneinheiten in den neuen Ländern in Höhe von 60 Milliarden Euro finanziert. 61 Prozent aller Wohnungen in Ostdeutschland seien mit KfW-Mitteln saniert und so die historischen Altstädte zahlreicher Kommunen vor dem Verfall gerettet worden. Darüber hinaus wurden laut KfW seit der Wende 18 Milliarden Euro in die Sanierung und Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur investiert. Auch dank dieser Finanzstützen seien heute über 90 Prozent der ostdeutschen Haushalte an eine Kläranlage angeschlossen, nach nur knapp 58 Prozent zur Wendezeit.

Mehr von der KfW zum Aufbau Ost:
20 Jahre Aufbau Ost
Erste Kredite aus dem Hotelzimmer – ein Interview mit KfW-Direktor Werner Genter über die KfW, den Wiederaufbau und den Duft der DDR

Übrigens: Für ihre Förderprogramme konnte die KfW auf erhebliche noch vorhandene Mittel aus dem amerikanischen Marshall-Plan zurückgreifen. Die KfW hat die damals zurückfließenden Gelder langfristig im ERP-Fonds angelegt. Sie standen nun auch dem Wiederaufbau in der DDR zur Verfügung. „Kaum jemand weiß, dass auf diese Weise mehr Gelder aus dem Marshall-Plan in die neuen Länder geflossen sind als in die alten Länder“, erklärt Ulrich Schröder, Vorstandsvorsitzender der KfW Bankengruppe. Während der Wiederaufbau in der Bundesrepublik mit 3,7 Milliarden D-Mark aus dem Marshall-Plan finanziert wurde, seien in die neuen Länder 19 Milliarden D-Mark geflossen.
Kritiker fordern nun „Aufbau West“-Programm
2019 soll der Solidarpakt auslaufen. „Bis dahin werden die ostdeutschen Länder annähernd auf dem gleichen wirtschaftlichen Niveau sein wie der Durchschnitt der westdeutschen Länder“, sagte der für den Aufbau Ost zuständige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der „Bild am Sonntag“. Doch mittlerweile mehren sich die Forderungen nach einem neuen Förderungskonzept. Aktuell ist dabei der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mit seinen Plänen für ein „Sonderprogramm West“ vorgeprescht. In den westdeutschen Ländern gebe es einen erheblichen Modernisierungsbedarf bei Straße und Schiene, sagte Ramsauer anlässlich des Mauerfall-Jubiläums.
Die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder dürften das mit Freude vernehmen. Sie fordern schon seit langem ein Projekt „Aufbau West“ als Ausgleich für die milliardenschweren Investitionen in die Infrastruktur der neuen Bundesländer. Und während Kanzlerin Angela Merkel mahnt, wegen der Finanztransfers keine neuen Konfrontationen zwischen Ost und West aufzubauen, unterhält Ramsauer Unterstützung durch das DIW: Bei den öffentlichen Investitionen wäre es inzwischen angemessen, den Bedarf in ganz Deutschland insgesamt in den Blick zu nehmen, meint DIW-Präsident Zimmermann. Fortsetzung folgt sicherlich…

Mehr zur Diskussion um den „Aufbau West“:
Streit um Aufbau West (RPO)
Aufbau West: Merkel warnt vor Neiddebatte (FAZ.nez)
„Geschmackloser Beitrag“: Rüffel für Ramsauer (n-tv.de)
Und was ist mit dem Aufbau West? (Bundeszentrale für politische Bildung)

Quelle: siehe Links
(ENDE) geschichtspuls/10.11.2009/mar