Die Unterlagen des früheren Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR gehen zum 17. Juni 2021 in die Verantwortung des Bundesarchivs über. Entsprechenden Plänen hat der Bundestag final zugestimmt. Das Recht auf Akteneinsicht für Betroffene, öffentliche Stellen und zur historischen Aufarbeitung bleibt unverändert.
Die vom Bundestag eingesetzte Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Ihren Empfehlungen zufolge soll die Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) aufgelöst und die Stasi-Akten an das Bundesarchiv überführt werden.
Im vergangenen Jahr sind bei der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) 62.544 Anträge zur persönlichen Akteneinsicht eingegangen. Insgesamt wurden damit seit Bestehen der Behörde mehr als 3,1 Millionen solcher Anträge von Bürgerinnen und Bürgern gestellt. Im Vergleich mit 2010 ist ihre Zahl 2015 allerdings um 28,5 Prozent zurückgegangen.
Es waren atemberaubende Wochen im Sommer und Herbst 1989, die im Mauerfall am 9. November vor 25 Jahren gipfelten. Über die rasanten Ereignisse auf dem Weg zur Friedlichen Revolution berichtet jetzt, sofern möglich 25 Jahre danach in Echtzeit, das Twitter-Projekt „Heute vor 25 Jahren“.
Kurz notiert: Die Zahl der Anträge auf Akteneinsicht bei der Stasi-Unterlagen-Behörde BStU ist im ersten Quartal dieses Jahres gesunken, wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf aktuelle Angaben der Behörde berichtet. Von Januar bis März 2013 habe es demnach 19.421 Anträge auf Akteneinsicht gegeben. Im vorigen Jahr seien es pro Quartal noch durchschnittlich 22.000 gewesen.
Der Bürgerrechtler und Journalist Roland Jahn soll neuer Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) werden. Einen entsprechenden Vorschlag hat das Bundeskabinett dem Deutschen Bundestag unterbreitet. Die Amtszeit der aktuellen Bundesbeauftragten Marianne Birthler endet im März 2011.
Im Jahr 2009 sind bei der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen (BStU) insgesamt 102.658 Anträge auf Akteneinsicht von Bürgerinnen und Bürgern eingegangen. Verglichen mit den 87.366 Anträgen im Jahr zuvor entspricht das einer Steigerung um 17,5 Prozent. Insgesamt beläuft sich die Zahl dieser Anträge seit 1991 auf 2.661.960.
Am 15. Januar 1990 besetzten mutige Bürgerinnen und Bürger der DDR die Zentrale der Staatssicherheit in Berlin-Lichtenberg. Sie wollten vor allem die Vernichtung der Stasi-Akten stoppen. Anlässlich des 20. Jahrestages der Besetzung der Stasi-Zentrale lädt die Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen am 16. Januar 2010 zu einem Bürgerfest ein.
Am 21. Oktober 1989, drei Tage nach dem Rücktritt Erich Honeckers, spricht Stasi-Chef Erich Mielke vor seinem Führungsstab über die aufgewühlte Lage in der DDR. Dabei kritisierte er die Untätigkeit der Parteiführung: Bis weit in die Reihen der Partei hinein gebe es „Erscheinungen der Verunsicherung, der Ratlosigkeit bis hin zur Resignation“. Derweil würden westliche Kräfte zusammen mit „Provokateuren, Randalierern, Rowdys und anderen Kriminellen“ aus der DDR die Arbeiterklasse aufwiegeln.
50.625 Anträge auf Akteneinsicht von Bürgerinnen und Bürgern sind im ersten Halbjahr 2009 bei der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen (BStU) eingegangen. Seit 1991 beläuft sich die Summe dieser Anträge auf 2.609.936. Auch die Zahl der Anträge von Journalisten und Wissenschaftlern ist gestiegen: Sie liegt bei 994 im ersten Halbjahr bzw. 22.377 seit 1991. Insgesamt sind seit 1991 mehr als sechs Millionen Anträge und Ersuchen bei der Stasi-Unterlagenbehörde eingegangen.
