Die zufällig gefundenen Hinweise auf die Stasi-Vergangenheit des Todesschützen von Benno Ohnesorg haben die Diskussion über die Aufarbeitung der MfS-Unterlagen neu entfacht. Kritiker warfen der Bundesbehörde für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) vor, die Akten nicht systematisch zu erschließen.
Pünktlich zum 60. Geburtstag der Bundesrepublik rühren neue Erkenntnisse das 68er-Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte wieder auf: Kriminalobermeister Karl-Heinz Kurras – der am 2. Juni 1967 bei einer Demonstration in West-Berlin den Studenten Benno Ohnesorg unter nie restlos geklärten Umständen erschossen hat – war offenbar seit 1955 Spion der DDR-Staatssicherheit. Entsprechende Belege fanden sich jetzt (zufällig!) in den Archiven der Stasi-Unterlagenbehörde.
Die Besucher aus den neuen Bundesländern bilden das Schlusslicht im aktuellen Besucher-Ranking der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. 80 Prozent der Besucher kommen aus dem alten Bundesgebiet, nur 9 Prozent aus den neuen Ländern. Berliner Besucher machen einen Anteil von 11 Prozent aus. Vor allem die Besucherzahl von Schülern aus der ehemaligen DDR stagniert seit Jahren auf niedrigem Niveau – wohl auch aus Angst der Lehrer vor Nachfragen zu ihrer persönlichen Vergangenheit.
Bereits seit 2008 präsentiert die Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen (BStU) die Wanderausstellung „Feind ist, wer anders denkt“. Darin wird an exemplarisch ausgewählten Daten und Ereignissen der DDR-Geschichte erläutert, wie das MfS als „Schild und Schwert der Partei“ die Macht der Staatspartei SED sicherte. Vom 22. April bis 14. Mai 2009 ist die Ausstellung nun im Bayerischen Landtag in München zu sehen.
Kurz notiert: Die Aufarbeitung der SED-Diktatur hat auch 20 Jahre nach dem Mauerfall nicht an Bedeutung verloren, betont Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Anlass ist ihr anstehender Besuch (Donnerstag, 15. Januar 2009) in der Birthler-Behörde – auf den Tag genau 19 Jahre nach der Erstürmung der Berliner Stasi-Zentrale.
Die Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen hat im abgelaufenen Jahr einen neuen Besucherrekord verzeichnet. Knapp 250.000 Menschen besichtigten 2008 das ehemalige zentrale Untersuchungsgefängnis des DDR-Staatssicherheitsdienstes, berichtet der Direktor der Einrichtung, Dr. Hubertus Knabe. Im Jahr davor seien es „nur“ 208.000 gewesen. Insgesamt besuchten damit seit der Gründung der Stiftung vor acht Jahren mehr als 1,25 Millionen Menschen die seit 1990 stillgelegte Haftanstalt.
Vor einigen Tagen wies Hubertus Knabe, Leiter der Stiftung-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, in einem Gastbeitrag für WELT Online einmal mehr darauf hin, wie ehemalige Stasi-Spitzel im deutschen Rechtsstaat verstärkt ihre Persönlichkeitsrechte einfordern. Unter Berufung auf Grundgesetz, Unschuldsvermutung und Datenschutz verlangten sie, dass man ihre Namen nicht mehr öffentlich nennen dürfe – wegen der „Prangerwirkung“. Die Folge sei eine schleichende Selbstzensur bei Medien und Wissenschaftlern aus Angst vor riskanten juristischen Verfahren.
